Rechtsprechung
| BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19 |
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- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19
Weil das verbliebene Unterschiedsmerkmal somit zu einer technischen Problemlösung nichts beiträgt, ist es bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. T0717/04 v. 28.02.07 - Space game; BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung) (restlicher Teil der Merkmale M10, M10´). - BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12
Routenplanung
Auszug aus BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19
Weil das verbliebene Unterschiedsmerkmal somit zu einer technischen Problemlösung nichts beiträgt, ist es bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. T0717/04 v. 28.02.07 - Space game; BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung) (restlicher Teil der Merkmale M10, M10´). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19
2.4 Mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag fallen auch die jeweiligen übrigen Patentansprüche, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).